Im Amtsblatt der Europäischen Union L 140 vom 05.06.2009 wurde das große Klima- und Energiepaket kundgemacht, das vor allem dazu dient, die ambitionierten Zielvorgaben der EU zu erreichen:

• Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 % (bzw. sogar 30 %, falls eine internationale Einigung zustande kommt);
• Verringerung des Energieverbrauchs um 20 % durch bessere Energieeffizienz;
• Deckung von 20 % unseres Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen.

Unter anderem wurde dabei auch die Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, die CCS-Richtlinie, kundgemacht. Diese bringt eine Änderung bestehender Rechtsvorschriften mit sich und kann – wie hier bereits berichtet wurde – dazu führen, dass Anlagenbetreiber unter bestimmten Umständen zur Installation einer CO2-Abscheideanlage verhalten werden können (siehe Rechtsblogbeitrag vom 21.01.2009). Auch wird durch die Richtlinie ein neues Genehmigungskriterium für bestimmte Anlagen geschaffen (siehe Rechtsblogbeitrag vom 24.02.2009).
Ungeachtet dessen, ob der Teilaspekt CCS zur Erreichung der Klimaziele der EU geeignet ist, darf jedenfalls schon gespannt darauf gewartet werden, ob und welche Auswirkungen die CCS-Richtlinie auf die Genehmigung und Überwachung von größeren Industrieanlagen tatsächlich haben wird. Die Richtlinie tritt in neun Tagen in Kraft.

Während vor kurzem hier die Frage aufgeworfen worden ist, ob ein Anlagenbetreiber durch nachträgliche Auflagen zur CO2-Abscheidung gezwungen werden kann, bleibt im Zusammenhang mit dem CCS-Richtlinienentwurf noch zu untersuchen, ob die Errichtung einer CO2-Abscheideanlage als zusätzliche Genehmigungsvoraussetzung für CO2-emittierende Anlagen anzusehen ist?

Liest man den Kommissionsentwurf für die CCS-Richtlinie nämlich bis zum Ende, so findet man „versteckt“ im letzten Kapitel eine Bestimmung, wonach die Richtlinie über Großfeuerungsanlagen geändert werden soll. Wörtlich heißt es dort: Die Mitgliedsstaaten sorgen dafür, dass auf dem Betriebsgelände alle Feuerungsanlagen mit einer Kapazität von 300 MW oder mehr, für die die erste Errichtungsgenehmigung oder – in Ermangelung um eines solchen Verfahrens – die erste Betriebsgenehmigung nach Inkrafttreten der CCS-Richtlinie erteilt wurde, genügend Platz für die Anlagen zur Abscheidung und Kompression von CO2 vorhanden ist, und dass geprüft wurde, ob geeignete Speicherstätten und Transportnetze zur Verfügung stehen, und ob die Nachrüstung für die CO2-Abscheidung technisch machbar ist.

Etwas einfacher ausgedrückt bedeutet das folgendes: Wenn Anlagen ab der genannten Größe eine Erstbewilligung nach dem jeweiligen nationalen Anlagenrecht beantragen, so müssen die zuständigen Behörden neben den sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebsanlagenbewilligung (Schutz vor Gesundheitsgefährdung, Schutz vor Belästigung, Umweltschutz, …) auch berücksichtigen, ob die Anlage geeignet ist, mit einer CO2-Abscheideanlage nachgerüstet zu werden. Im Endeffekt wird damit eine zusätzliche Genehmigungsvoraussetzung für Großanlagen geschaffen. Für Anlagenneugenehmigungen bedeutet dies in erster Linie, dass eine komplexere und im Betrieb wie in der Errichtung teuere Anlage geplant werden muss (CO2-Abscheidung reduziert den Wirkungsgrad von Industrieanlagen und erhöht dadurch die Betriebskosten). Praktisch noch bedeutender ist diese Bestimmung aber wohl für die Standortwahl neuer Anlagen: Wenn nämlich an dem in Aussicht genommenen Standort nicht genügend Platz für die Anlagen zur Abscheidung und Kompression von CO2 vorhanden ist oder keine geeignete Speicherstätten und Transportnetze zur Verfügung stehen, darf konsequenter Weise keine Bewilligung erteilt werden. Betrachtet man bereits bestehende Großanlagen, so wird man zwangsläufig zu dem Schluss kommen, dass einige dieser Anlagen nach dem dann geltenden Anlagenrecht wohl nicht (mehr) genehmigbar wären.

Hinsichtlich dieses möglichen neuen Bewilligungskriteriums kann man sich – anders als zu den Überlegungen zur Vorschreibung nachträglicher Auflagen und Sanierungskonzepte – nicht damit begnügen, dass im momentanen Zeitpunkt die CO2-Abscheide- und -speicherungstechnik noch in den Kinderschuhen steckt. Nach dem bisherigen Vorschlag der Kommission wäre nämlich ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der CCS-Richtlinie – unabhängig von der großtechnischen Machbarkeit – dieser neue Bewilligungstatbestand für bestimmte Großanlagen jedenfalls Bestandteil der Rechtsordnung (eine ordnungsgemäße Umsetzung in den jeweiligen Mitgliedsstaaten natürlich vorausgesetzt).

In seinem Bericht Reihe Bund 2008/11 (III 2 d.B. XXIV GP) geht der Rechnungshof davon aus, dass die bislang gesetzten Maßnahmen zum Klimaschutz nicht ausreichen, das Kyoto-Ziel zu erreichen. Dies sieht die Europäische Kommission ähnlich und möchte den CO2-Ausstoß gleichsam von der Atmosphäre in geeignete CO2-Lagerstätten umlenken: Die Technik dazu heißt carbon capture storage und meint die Abscheidung und Speicherung von CO2, um dieses nicht in die Atmosphäre emittieren zu müssen.

Erklärtes Ziel der Kommission ist es, das von Industrie- und Energieerzeugungsanlagen (ab einer bestimmten Größe) ausgestoßene CO2 von den Emittenten selbst abzuscheiden und in weiterer Folge in unterirdischen Speichern (zB ehemalige Erdgasspeicher) für Jahrzehnte und/oder Jahrhunderte speichern zu lassen. Als erster Schritt wurde dazu am 23. Jänner 2008 ein Richtlinienentwurf für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung verschiedener bereits bestehender Richtlinien vorgestellt (KOM(2008) 18 endgültig; nähere Infos enthält auch die Homepage der Kommission).

Auf Basis des Art. 175 EG soll eine eigene CCS-Richtlinie erlassen werden. Parallel dazu sollen einige bestehende Richtlinien geändert und angepasst werden, wie beispielsweise die UVP-Richtlinie, die IPPC-Richtlinie, die Richtlinie über Großfeuerungsanlagen, die Wasserrahmenrichtlinie, die Umwelthaftungsrichtlinie sowie die Abfallrahmenrichtlinie und die Verbringungsverordnung. Der Entwurf der CCS-Richtlinie enthält in insgesamt sieben Kapiteln neben allgemeinen Bestimmungen und Begriffbestimmungen zu drei rechtlichen Aspekten des CCS Vorschriften:

• Erforschen und Aufsuchen geeigneter CO2-Speicherorte;
• Betreiben eines CO2-Speichers sowie Erlangen einer Speichergenehmigung;
• Netzzugang Dritter.

Viel interessanter ist jedoch die Frage, inwieweit sich CCS und eine allfällige CCS-Richtlinie auf Betriebe aus anderen Branchen auswirken kann. Hier tauchen im Wesentlichen zwei Fragen auf: Zum Einen stellt sich die Frage, ob einem Anlagenbetreiber die Errichtung und der Betrieb einer CO2-Abscheideanlage zur Verringerung des CO2-Ausstoßes in die Atmosphäre als (nachträgliche) Auflage vorgeschrieben werden kann. Die zweite Frage ist, inwieweit das Vorhandensein einer CO2-Abscheideanlage überhaupt Genehmigungsvoraussetzung für bestimmte Anlagen ab einer bestimmten Größe und Kapazität werden kann. Beide Fragestellungen werden demnächst in diesem Weblog untersucht werden.