Am 1.9.2009 tritt das langersehnte Gesetz Nr. 309/2009 über die Förderung erneuerbarer Energie in Kraft, das endlich die notwendige Rechts- und Planungssicherheit für diesen Bereich der Energieerzeugung bringen soll.

Das Gesetz Nr. 309/2009 zur Förderung erneuerbarer Energie tritt grundsätzlich am 1.9.2009 in Kraft, die Förderungsbestimmungen jedoch erst am 1.1.2010.

Das Gesetz sieht folgende Arten der Förderung von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen und Biogas vor:

• Bevorzugter Anschluss an das regionale Distributionsnetz,
• Bevorzugter Zugang in das System der Stromübertragung, Stromdistribution und Stromlieferung,
• Stromabnahme für 15 Jahre,
• Zuzahlungen für 15 Jahre.

In dem Gesetz werden weiters geregelt:

• Pflichten und Rechte der einzelnen Beteiligten,
• Gründe, für die Verweigerung des Anschlusses der Anlage an das Netzwerk,
• Herkunftszertifikate für Grünstrom und Biomethan,

Mit Beschluss des Regulierungsamts URSO Nr. 2/2009 wurden die Einspeistarife für 2010 neu festgelegt.

Nähere Informationen zum Bereich Alternativenergie in der Slowakei, die detaillierten Einspeistarife und eingereichten Alternativenergieprojekte finden sich im NH Alternativenergiereport, Juni 2009, der hier abrufbar ist.

Derzeit herrscht in der Slowakei ein Stillstand bei Windkraftanlagen, da:

• der Übertragungsnetzbetreiber SEPS keine Stellungnahmen zur Vereinbarkeit eines Projekts mit dem Betrieb des Übertragungsnetzes ausstellt,
• das Wirtschaftsministerium ohne die SEPS-Stellungnahme keine Bescheinigung im Sinne des § 11 EnergieG über die Vereinbarkeit des Windkraftprojekts mit der langfristigen Energiepolitik der Slowakei ausstellt,
• es noch kein Gesetz über erneuerbare Energie gibt, das die Erzeugung, Förderung, Einspeisung in das Elektrizitätsnetz etc regelt.

Dennoch gibt es laut der am 16.9.2008 veröffentlichten Pressemeldung der SEPS bis zum Jahr 2014 geplante Windkraftkapazitäten im Ausmaß von ca. 5100 MW.

Es bestehen aber Anzeichen für eine Belebung des Prozesses:

• Der Entwurf des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energie befindet sich im Parlament und soll am 1.8.2009 in Kraft treten. Die im Gesetz enthalten Förderbestimmungen sollen ab dem 1.1.2010 wirksam werden.
• SEPS hat die SEPS-Studie mittlerweile fertig gestellt. Wenn auch noch nicht veröffentlicht, so soll in Kürze eine Entscheidung über die Voraussetzungen und Bedingungen ergehen, unter denen SEPS eine (positive) Stellungnahme zu den Windkraftprojekten abgeben wird.
• Es bestehen umfangreiche Fördermittel für Alternativenergie.

Insgesamt deutet somit alles darauf hin, dass der Stillstand bei Windkraftanlagen ein Ende hat, und auch in der Slowakei ein Boom im Bereich der Windkraft einsetzen wird.

Eine ausführliche Windparkstudie findet sich hier.

Der slowakische NAP 2008-2012 hat eine lange Geschichte (siehe dazu den Weblogeintrag vom 27.10.2008). Am 12.2.2009 wurde nun auf der Homepage des slowakischen Umweltministeriums eine Excel-Tabelle mit der Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Periode 2008 – 2012 veröffentlicht (NAP 2008 – 2012). Nach Auskunft des Umweltministeriums handelt es sich dabei um die endgültige Fassung des NAP 2008 – 2012. Wer mit der Zuteilung nicht einverstanden ist, hat ab dem 12.2.2009 zwei Monate Zeit, die Zuteilung zu bekämpfen.