Rundfunkgebühren und Analogie im öffentlichen Recht…

Verfasst von Mag. Georg Granner

Keine Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung von Rundfunkgebühren: Zur Zivilrechtsanalogie im öffentlichen Recht (VwGH 27.2.2013, 2010/17/0022)

Leitsätze

1. Im öffentlichen Recht besteht die Institution der Verjährung nur dort, wo das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.

2. Nur dann, wenn Vorschriften des öffentlichen Rechts ausdrücklich Verjährungsbestimmungen enthalten, darf unter Bedachtnahme auf § 7 ABGB ergänzungsweise auf die Verjährungsvorschriften des ABGB zurückgegriffen werden.

3. Entstehen und Beendigung der Gebührenpflicht sind von einer Meldung nach § 2 Abs 3 RGG unabhängig. Entscheidend für das Bestehen der Gebührenpflicht ist nach § 2 Abs 1 RGG ausschließlich, ob in einer Wohnung oder sonstigen Räumlichkeit eine Rundfunkempfangseinrichtung betrieben oder zum Betrieb bereitgehalten wird.

4. Das AVG als anwendbare Verfahrensordnung für Rundfunkgebühren, Verfahrensordnung und Kunstförderungsbeitrag kennt keine Verjährungsregeln. Der Anspruch auf Rückzahlung zu Unrecht entrichteter Gebühren unterliegt daher keiner Verjährung.

Anmerkung

Die vorliegende Entscheidung ist in zweierlei Hinsicht von Interesse:

Zum einen hat der VwGH nun zum wiederholten Mal festgestellt, dass das Entstehen und die Beendigung der Gebührenpflicht von einer Meldung nach § 2 Abs 3 RGG unabhängig sind. Entscheidend für das Bestehen der Gebührenpflicht ist nach § 2 Abs 1 RGG ausschließlich, ob in einer Wohnung oder sonstigen Räumlichkeit eine Rundfunkempfangseinrichtung betrieben oder zum Betrieb bereitgehalten wird. Dies ergibt sich daraus, dass das Entstehen der Gebührenpflicht nach § 2 Abs 1 RGG ausschließlich an den Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung in einem Gebäude anknüpft und nach § 2 Abs 3 RGG das Entstehen oder die Beendigung der Gebührenpflicht sowie die Änderung des Standorts oder des Namens vom Rundfunkteilnehmer der GIS zu melden ist. Diese Meldeverpflichtung setzt aber nach dem Wortlaut des § 2 Abs 3 RGG die vorherige Entstehung oder Beendigung der Gebührenpflicht bereits voraus (vgl bereits VwGH 31.3.2008, 2006/17/0039). Der „Abmeldung“ einer Rundfunkempfangseinrichtung kommt für die Beendigung der Gebührenpflicht daher nur deklarative Bedeutung zu. Anderes gilt lediglich im zeitlichen Anwendungsbereich der mit 31.12.1999 außer Kraft getretenen Rundfunkverordnung (BGBl 1965/333 idF BGBl II 1999/159), die die Gebührenpflicht vom aufrechten Bestand einer Bewilligung zum Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung abhängig machte (vgl die Endigungstatbestände in § 16 Rundfunkverordnung).

Zum anderen führt der Gerichtshof die bisherige – zurückhaltende – Linie zur Zivilrechtsanalogie im öffentlichen Recht fort. Vorauszuschicken ist, dass die Rechtsfindung praeter legem sich in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis zur Gesetzesbindung der Verwaltung (vgl Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3 103) und Grundrechtsgewährleistungen mit Gesetzesvorbehalt befindet. Daraus lässt sich wohl zwar kein allgemeines Analogieverbot im öffentlichen Recht ableiten (restriktiv VwGH 25.2.1994, 93/12/203; 23.2.2001, 98/06/0240), jedoch ist eine ausfüllungsbedürftige Lücke im Zweifel nicht anzunehmen (vgl VwSlg 9677 A/1978). So hat auch der VfGH bereits früh zu erkennen gegeben, dass die analoge Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften im öffentlichen Recht nur dann in Frage kommt, wenn letzteres eine Lücke aufweist – iSe eines planwidrigen Abweichens des objektiven Rechts vom erschließbaren Willen des Gesetzgebers – und die Heranziehung privatrechtlicher Vorschriften mit der besonderen Natur des in Rede stehenden Verwaltungsrechtsverhältnisses nicht im Widerspruch steht (vgl VfSlg 991/928).

Die vorliegende Entscheidung bestätigt, dass es für die analoge Heranziehung zivilrechtlicher Vorschriften nicht lediglich darauf ankommt, dass dem öffentlichen Recht in seiner Gesamtheit das in Rede stehende Rechtsinstitut bekannt ist und kein Widerspruch der zivilrechtlichen Rechtsgrundsätze zu den Eigenheiten öffentlicher Rechtsverhältnisse besteht. Vielmehr ist darauf abzustellen, ob der konkret anzuwendenden Verwaltungsvorschrift in ihrem gesetzlichen Regelungszusammenhang das fragliche Zivilrechtsinstitut bekannt ist, ohne dessen Heranziehung eine Rechtslücke bestünde und, bei Vorliegen dieser Voraussetzungen, die Anwendung des Zivilrechts nicht den gesetzlichen Wertungen, die dem öffentlichen Rechtsverhältnis zugrunde liegen, widerspräche (vgl Granner, Überlegungen zur Unternehmensnachfolge im System des Allgemeinen Verwaltungsrechts, SPRW 2011, V&V A 72 [83]).

Diese Voraussetzungen sind nur dann erfüllt, wenn die anzuwendende Gesetzesvorschrift dem Grunde nach Verjährung vorsieht, zur Ausgestaltung der Verjährung – etwa hinsichtlich des Fristenlaufs – aber keine weitergehende Regelung trifft. In diesem Fall kann es zur analogen Anwendung einzelner Bestimmungen der §§ 1451 ff ABGB kommen. Ist der Verwaltungsvorschrift das Rechtsinstitut der Verjährung dagegen prinzipiell unbekannt, so darf es auch nicht im Wege der zivilrechtlichen Analogie herangezogen werden (vgl VfSlg 8043/1977). Da weder die anzuwendenden Gebührenvorschriften (RGG, ORF-G, KunstförderungsbeitragsG) noch das AVG als anzuwendendes Verfahrensrecht die Verjährung des Gebührenanspruchs oder des Rückzahlungsanspruchs dem Grunde nach anlegen, ist der VwGH richtigerweise von der Unanwendbarkeit zivilrechtlicher Verjährungsregeln ausgegangen.

Tags: , , ,

Weitere Informationen zu Mag. Georg Granner:

Alle Artikel von anzeigen.
Kontaktieren Sie den Autor per Mail.
Details (Lebenslauf, Publikationen,...) finden Sie auf der Informationsseite des Autors Mag. Georg Granner.

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

*